Politik in Frankreich

Frankreich ist eine demokratische Republik in Europa. Sein heutiges Verfassungssystem wird allgemein als Fünfte Republik (Cinquième République) bezeichnet. Die Verfassung verteilt die staatliche Gewalt auf nationale Institutionen und schützt zugleich demokratische Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt und wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Präsident ernennt den Premierminister, trägt wichtige Verantwortung für die nationale Führung, die Außenpolitik und die Verteidigung und kann weitere verfassungsmäßige Befugnisse ausüben. Die Macht des Präsidenten ist bedeutend, aber nicht unbegrenzt. Der Premierminister leitet die Regierung, die politische Maßnahmen vorbereitet und die nationale Verwaltung führt. Ministerinnen und Minister sind für Bereiche wie Bildung, Finanzen, Justiz, Gesundheit und Umwelt zuständig. Die Regierung muss sich innerhalb der Verfassung und der Gesetze bewegen und ist gegenüber der Nationalversammlung politisch verantwortlich. Das französische Parlament hat zwei Kammern. Die Nationalversammlung (Assemblée nationale) wird direkt gewählt und hat eine entscheidende Rolle, wenn der Fortbestand der Regierung auf dem Spiel steht. Der Senat (Sénat) vertritt die Gebietskörperschaften Frankreichs und wirkt an der Prüfung und Verabschiedung von Gesetzen mit. Zum politischen Leben gehören Präsidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen. Bei vielen wichtigen Wahlen gilt ein System mit zwei Wahlgängen: Wenn der erste Wahlgang nicht das erforderliche Ergebnis bringt, treten die führenden Kandidatinnen und Kandidaten in einem zweiten Wahlgang an. Das fördert häufig Bündnisse zwischen Parteien und Kandidaten. In Frankreich gibt es mehrere politische Traditionen und nicht nur zwei dauerhafte Lager. Parteien und Bewegungen können sich der Linken, der Mitte, der Rechten, der Umweltpolitik, dem Nationalismus oder anderen Ideen zuordnen. Koalitionen und Vereinbarungen im Parlament werden besonders wichtig, wenn keine einzelne Gruppe die Nationalversammlung kontrolliert. Eine besondere Situation namens Cohabitation kann entstehen, wenn der Präsident und die parlamentarische Mehrheit unterschiedlichen politischen Lagern angehören. Der Präsident muss dann einen Premierminister ernennen, der sich auf die Nationalversammlung stützen kann. In der Praxis verlagert sich die Führung der Innenpolitik dann stärker auf den Premierminister und die Regierung. Staatliche Zuständigkeiten bestehen auch unterhalb der nationalen Ebene. Gemeinden, Départements und Regionen haben gewählte Räte und übernehmen festgelegte lokale oder regionale Aufgaben, während Präfekten den Nationalstaat in den Gebieten vertreten. Frankreich bleibt ein Einheitsstaat, sodass diese Behörden ihre Befugnisse innerhalb des nationalen Rechtsrahmens ausüben. Bürgerinnen und Bürger können sich über das Wählen hinaus beteiligen, indem sie Vereinen, Parteien oder Gewerkschaften beitreten, gewählte Vertreter kontaktieren, an rechtmäßigen öffentlichen Versammlungen teilnehmen, Petitionen unterschreiben und friedlich demonstrieren. Unabhängige Gerichte, Verfassungsprüfung, Journalismus und eine organisierte Zivilgesellschaft tragen dazu bei, staatliche Macht zu hinterfragen oder zu begrenzen. Politik in Frankreich umfasst daher sowohl formelle Institutionen als auch eine aktive öffentliche Debatte.