Strafrecht in Äquatorialguinea

Die Ley Fundamental und das Código Penal Ley Núm. 4/2022 bilden den wichtigsten Rahmen für allgemeine Straftaten in Äquatorialguinea. Das Gesetzbuch behandelt delitos und faltas und unterscheidet Täterschaft, Beihilfe und Begünstigung. Es schützt Leben und körperliche Unversehrtheit, individuelle und kollektive Freiheit, Gleichheit, öffentliches und privates Eigentum, wirtschaftliche Interessen, Umwelt, Landesverteidigung, Staatssicherheit und die internationale Rechtsordnung. Das Gesetzbuch von 2022 führte ausdrücklich Terrorismusdelikte und weitere Straftaten ein, die zuvor nicht in einem nationalen Gesetzbuch zusammengefasst waren. An strafrechtlichen Ermittlungen können Policía Nacional, Gendarmería, Justizbehörden und Ministerio Fiscal beteiligt sein. Grundsätzlich ist ein richterlicher Haftbefehl erforderlich; eine gesetzmäßige Ausnahme ist etwa flagrante Tat. Den verfügbaren Hinweisen zufolge soll eine festgenommene Person innerhalb von 72 Stunden einer Justizbehörde vorgeführt werden. Sie soll über den Grund der Festnahme und den Tatvorwurf informiert werden, darf schweigen und muss sich nicht selbst belasten, kann einen Anwalt erhalten und Angehörige kontaktieren. Ausländische Staatsangehörige sollen konsularische Informationen erhalten; bei Bedarf soll ein Dolmetscher verfügbar sein. Beschwerden gegen eine Inhaftierung können mit Habeas Corpus erhoben werden; Amparo und Petitionen bieten weitere verfassungs- oder verfahrensrechtliche Rechtsbehelfe. Strafverfahren führen gewöhnlich von Ermittlungen und Anklage zum Strafgericht und anschließend zu Rechtsmitteln. Das Ministerio Fiscal erhebt Anklage; eine geschädigte Person kann als acusación particular mitwirken. Nach dem Stand von 2026 sieht Ley Núm. 2/2026 ausdrücklich Tribunales de lo Penal vor, stärkt die Berufungsrolle der Audiencias und weist dem Decanato Koordinierungsaufgaben zu. Die Reform soll Ermittlungen und Hauptverhandlung klarer trennen und Grenzen für Untersuchungshaft vorsehen; praktische Umsetzung und konsolidierte Fristen sind jedoch nicht unabhängig bestätigt. Die Corte Suprema de Justicia bleibt höchstes Gericht für die Kassation. Militärgerichte haben gesetzlich begrenzte Zuständigkeit; Berichte über Verfahren gegen Zivilpersonen begründen dennoch ein erhebliches Risiko für ein faires Verfahren. Hauptverhandlungen sind mündlich und öffentlich; Anklage und Verteidigung haben Rechte, und Urteile können angefochten werden. Das Verfahren wird gewöhnlich auf Spanisch geführt; bei Bedarf wird gedolmetscht. Verfahren können lange dauern. Kaution und Untersuchungshaft sind gesetzlich vorgesehen; Dauer und Verfügbarkeit hängen vom Fall und vom Richter ab. Gerichtskosten und die landesweite Verfügbarkeit eines bestellten Pflichtverteidigers sind nicht verlässlich zusammengefasst. Amtliche Vertretung wird besonders mit mündlichen Hauptverhandlungen in Verbindung gebracht; vorläufige Beratung oder private Vertretung kann eine Vorauszahlung erfordern. Ley Núm. 4/2022 schaffte die Todesstrafe im gesamten allgemeinen Código Penal ab. Mögliche Sanktionen sind lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe, Arrest, Geldstrafen, Aberkennung von Rechten und Einziehung. Ein Widerspruch bleibt bestehen, da Ley Fundamental und Código de Justicia Militar Berichten zufolge weiterhin auf die Todesstrafe verweisen; daraus ergibt sich ein besonderes Risiko bei Militärgerichtsbarkeit. Geschädigte können eine Straftat bei der Policía Nacional oder beim Ministerio Fiscal anzeigen. Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe werden von Amts wegen verfolgt; nach Beginn der Strafverfolgung ist eine Rücknahme grundsätzlich nicht möglich. Geschädigte können als acusación particular mitwirken und nach einer Verurteilung oder im Zivilverfahren Schadenersatz verlangen. Für öffentliche Strafverhandlungen wird kostenlose Vertretung berichtet; eine vorläufige Vertretung kann eine Vorauszahlung erfordern. Ley 1/2004 behandelt Menschenhandel. Für 2024 wurden Identifizierung von Betroffenen, Weiterleitungen und Verurteilungen dokumentiert; eine staatliche Schutzunterkunft war geplant. Ley Núm. 6/2006 verbietet und ahndet Folter, doch die praktische Rechenschaftspflicht bleibt schwach. Der letzte verlässliche UN-Befund setzte das Mindestalter der Strafmündigkeit auf 16 Jahre. Personen von 16 bis 18 Jahren erhalten eine strafmildernde Behandlung; die aktuelle Praxis spezialisierter Jugendgerichte, der Jugendhaft und der strikten Trennung von Erwachsenen ist jedoch nicht verlässlich belegt. Der anwendbare Verfahrensweg sollte daher anhand des aktuellen amtlichen Textes und mit qualifiziertem Rechtsbeistand geprüft werden. Straßenverkehrsdelikte lassen sich nicht anhand eines verlässlich belegten aktuellen nationalen Verkehrsgesetzbuchs beschreiben: Straftaten bei Unfällen, Fahrerflucht, fahrlässige Verletzung oder Tötung, Führerscheine, Bußgelder, zuständige Stellen, Kosten und Fristen sind Beleglücken. Sie sind nach allgemeinen Straftatbeständen und anwendbaren lokalen Verkehrsregeln zu beurteilen, nicht nach Regeln aus der Republik Guinea. Ley Núm. 7/2024 behandelt Cybermobbing, unbefugten Zugriff auf Systeme oder Daten, Abfangen oder Aufzeichnen von Kommunikation, Eingriffe in Systeme, Datenbeschädigung und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Sie kann auf erfasstes Verhalten innerhalb und außerhalb Äquatorialguineas Anwendung finden. Je nach Straftat reichen die Strafen von einem bis sechs Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen von 500.000 bis 100.000.000 F CFA. Policía Nacional und Ministerio Fiscal können ermitteln; für Zugriff, Kopieren, Beschlagnahme und Providerdaten ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Verkehrs- oder Zugangsdaten können bis zu 90 Tage lang gesichert werden, mit einer Verlängerung. Äquatorialguinea hat den ICCPR, CAT, CRC, CEDAW, CRC-OP-SC und CRPD ratifiziert. Nicht ratifiziert wurden das Fakultativprotokoll zum CAT, das zweite Fakultativprotokoll zum ICCPR zur Abschaffung der Todesstrafe und das Römische Statut. Berichte über willkürliche und geheime Inhaftierung, Folter oder Misshandlung, beschränkten Zugang zu Anwälten, überfüllte und mangelhafte Gefängnisse, begrenzte unabhängige Kontrolle und schwache richterliche Unabhängigkeit beeinflussen die praktische Bewertung strafrechtlicher Rechte.