Staat in Jamaika

Der Generalgouverneur vertritt den jamaikanischen Monarchen, während der Premierminister die Regierung leitet. Nach den aktuellen Staatsangaben sind Sir Patrick Allen Generalgouverneur und Andrew Holness Premierminister. Das Kabinett bestimmt die Regierungspolitik und trägt dem Parlament gegenüber gemeinsam Verantwortung. Es umfasst mindestens elf weitere Minister und mindestens zwei Senatoren. Der Premierminister schlägt Minister vor, die formell vom Generalgouverneur ernannt werden. Der Generalgouverneur ernennt außerdem mehrere hochrangige Amtsträger, darunter den Premierminister, Kabinettsmitglieder, den Chief Justice, den Präsidenten des Court of Appeal, den Director of Public Prosecutions und Mitglieder der Dienstkommissionen. Das Parlament besteht aus dem König, dem Senat und dem gewählten Repräsentantenhaus. Der Senat hat 21 Mitglieder: 13 werden auf Vorschlag des Premierministers und acht auf Vorschlag des Oppositionsführers ernannt. Das Parlament erlässt Gesetze zum Frieden, zur Ordnung und zum Wohl Jamaikas. Ein Gesetzentwurf wird Gesetz, nachdem der Generalgouverneur zugestimmt hat. Wahlen bestimmen die Vertretung und die Regierungsbildung; die Durchführung von Wahlen gehört jedoch zum gesonderten Themenbereich Wahlen. Die formelle Verwaltung umfasst Ministerien, Abteilungen, Behörden und gesetzliche Körperschaften. Das Cabinet Office unterstützt den Premierminister und das Kabinett, koordiniert die Politik der Ministerien und arbeitet an der Leistungsfähigkeit und Umgestaltung des öffentlichen Dienstes. Ein Permanent Secretary ist der ranghöchste Beamte eines Ministeriums. Die Public Service Commission entscheidet über Ernennungen, Entlassungen und Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst; die Police Service Commission und die Judicial Service Commission übernehmen entsprechende Aufgaben in ihren Bereichen. Öffentliche Dienste werden üblicherweise über GOV.JM und das zuständige Ministerium, die Abteilung oder Behörde genutzt. Jamaika hat zwei Regierungsebenen: die Zentralregierung und die Kommunalverwaltung. Die 14 Kommunalverwaltungen bestehen aus zwölf Parish Councils, der Kingston & St Andrew Municipal Corporation und der Portmore Municipal Corporation. Ratsmitglieder und Bürgermeister bilden den politischen Arm. Den Verwaltungsarm leitet ein Secretary, Manager, Town Clerk oder Chief Administrative Officer. Kommunalverwaltungen können für Gemeindestraßen, Abflüsse und Entwässerungsgräben, Straßenbeleuchtung, Märkte, Friedhöfe, Parks, Abfallentsorgung, Sozialhilfe, Planung und Entwicklungssteuerung, Gewerbelizenzen, Straßenverkauf und Parken zuständig sein. Sie können Satzungen erlassen und Einnahmen aus Nutzungsgebühren, Strafzahlungen, Gewerbelizenzen und Grundsteuern erzielen. Das Ministry of Local Government and Community Development übt die Aufsicht aus. Das jamaikanische Gerichtssystem umfasst Friedensrichter und Petty Sessions, Parish Courts, den Supreme Court, den Court of Appeal und das Judicial Committee of the Privy Council. Parish Courts befassen sich unter anderem mit Straf-, Zivil-, Familien-, Verkehrs-, Drogen-, Steuer-, Gerichtsmediziner-, Kinder- und Bagatellsachen. Der Supreme Court verfügt erstinstanzlich über unbegrenzte straf-, zivil- und verfassungsrechtliche Zuständigkeit und umfasst Fachbereiche wie gerichtliche Überprüfung, Handels-, Steuer- und Waffengerichtssachen. Der Court of Appeal entscheidet über Rechtsmittel. Das Judicial Committee of the Privy Council ist im Allgemeinen das höchste nationale Berufungsgericht. Der Caribbean Court of Justice ist nach dem CARICOM-Vertrag zuständig, aber nicht das allgemeine letztinstanzliche nationale Gericht Jamaikas. Der Director of Public Prosecutions ist verfassungsrechtlich unabhängig und kann Strafverfolgungen einleiten, genehmigen, übernehmen oder einstellen; der Attorney General berät die Regierung in Rechtsfragen. Das Ministry of Finance and the Public Service verwaltet Finanz- und Wirtschaftspolitik, Einnahmen, staatliche Mittelzuweisungen, Staatsschulden, das Finanzmanagement des öffentlichen Sektors sowie Vergütungs- und Dienstbedingungen. Das jamaikanische Finanzjahr läuft von April bis März. Die Regierung legt dem Parlament die Haushaltsansätze für Einnahmen und Ausgaben zur Genehmigung vor; öffentliche Einrichtungen erfüllen Aufgaben für bestimmte Sektoren. Kosten hängen von Dienstleistung oder Verfahren ab; örtliche Gebühren, Steuern und andere Abgaben können anfallen. Das Auditor General’s Department prüft unabhängig die öffentlichen Finanzen, Leistung und Einhaltung von Vorschriften und berichtet dem Parlament. Die Integrity Commission nimmt Beschwerden über Korruption entgegen, ermittelt und verfolgt Korruptionsangelegenheiten, bearbeitet Vermögenserklärungen öffentlicher Amtsträger, überwacht staatliche Verträge und Lizenzen und verwaltet geschützte Offenlegungen. Das Office of the Public Defender untersucht Beschwerden über Verletzungen von Verfassungsrechten oder Missstände durch Ministerien, Abteilungen, Behörden, gesetzliche Körperschaften und staatlich kontrollierte Unternehmen. Der Access to Information Act 2002 gilt seit 2004. Jede Person kann Zugang zu nicht ausgenommenen amtlichen Dokumenten beantragen und die Berichtigung eigener unvollständiger, irreführender oder veralteter personenbezogener Informationen verlangen. Der Antrag ist an die zuständige öffentliche Stelle oder deren Access to Information Responsible Officer zu richten, nicht direkt an die ATI Unit im Office of the Prime Minister. Die Behörde hat grundsätzlich bis zu 30 Tage für eine Antwort; bei begründeter Verlängerung sind bis zu 30 weitere Tage möglich. Eine weitergeleitete Anfrage kann bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen. Eine interne Überprüfung muss grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen beantragt werden; ein Rechtsmittel an das Appeal Tribunal innerhalb von 60 Tagen. Ausnahmen betreffen unter anderem bestimmte Sicherheits- und Nachrichtendienstinformationen, gerichtliche Aufgaben sowie geschützte private oder nationale Interessen. Das Ministry of National Security koordiniert die nationale Sicherheitspolitik. Die Jamaica Constabulary Force (JCF) gewährleistet Recht und Ordnung, schützt Leben und Eigentum, verhindert und erkennt Straftaten und wahrt den Frieden. Die Notrufnummer ist 119, Crime Stop ist unter 311 erreichbar. Die Jamaica Defence Force (JDF) besteht aus Armee, Luftwaffe und Küstenwache. Unter dem Defence Board und der allgemeinen Autorität des Premierministers begegnet sie äußeren Bedrohungen und schützt die Souveränität. Sie kann die JCF bei der inneren Sicherheit unterstützen, Luftraum und maritime Integrität schützen, Such- und Rettungseinsätze durchführen, Katastrophenhilfe leisten, Einsätze gegen Drogenhandel oder Terrorismus unterstützen und Staatszeremonien abhalten.