Wahlen in Jamaika

In Jamaika finden Parlamentswahlen zum Repräsentantenhaus, Nachwahlen bei vakanten Sitzen, Kommunalwahlen und Referenden statt. Das Repräsentantenhaus hat 63 direkt gewählte Mitglieder, jeweils eines pro Wahlkreis. Beim Mehrheitswahlrecht mit relativer Mehrheit gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen im Wahlkreis; mehr als die Hälfte aller Stimmen ist nicht erforderlich. Die Partei, die die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus gewinnt, bildet normalerweise die Regierung; ihr Vorsitzender wird üblicherweise Premierminister. Die 21 Mitglieder des Senats werden nicht gewählt: 13 werden auf Empfehlung des Premierministers und 8 auf Empfehlung des Oppositionsführers ernannt. Die Electoral Commission of Jamaica ist die unabhängige Wahlaufsichtsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehören die Organisation von Wahlen, die Pflege der Wahlkreisgrenzen und des Wählerverzeichnisses, die Ausgabe von Wählerausweisen, die Schulung des Wahlpersonals, die Aufklärung der Wählerschaft und die Aufsicht über die Wahlkampffinanzierung. Die Kommission besteht aus vier ausgewählten Mitgliedern, vier nominierten Mitgliedern – je zwei vom Premierminister und von der Opposition – sowie dem Director of Elections. Das Electoral Office of Jamaica führt die Abläufe über Wahlkreisbüros, Returning Officers, Presiding Officers, Wahllokale und Auszählungszentren durch. Das Election Centre koordiniert Wahlmitteilungen, Beschwerden und Konfliktlösung. Politische Parteien müssen sich bei der Electoral Commission of Jamaica registrieren, um an Wahlen teilzunehmen. Die in der Recherche ermittelten registrierten Parteien sind die Jamaica Labour Party, die People’s National Party, die Jamaica Progressive Party und der United Independents’ Congress. Wahlberechtigte müssen grundsätzlich mindestens 18 Jahre alt und ordnungsgemäß registriert sein. Ein jamaikanischer Staatsbürger muss zum Zeitpunkt der Registrierung in Jamaika wohnhaft sein. Bürger eines Commonwealth-Staats können sich qualifizieren, wenn sie vor der Registrierung mindestens 12 Monate in Jamaika gelebt haben. Am Wahltag müssen Wahlberechtigte in Jamaika anwesend sein; eine Stimmabgabe aus dem Ausland ist nicht möglich. Personen, denen ein Gericht politische Rechte aberkannt hat, bestimmte Wahlbeamte, der Director of Elections und Personen, für die gesetzliche Ausschlüsse gelten, etwa bestimmte Fälle von Freiheitsentzug oder Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit, dürfen nicht wählen. Die Registrierung ist in einem Wahlkreisbüro des Electoral Office of Jamaica fortlaufend und muss persönlich abgeschlossen werden. Dazu gehören eine Registration Record Card, ein Foto, Fingerabdrücke, die Überprüfung des Wohnsitzes und eine Prüfung auf doppelte Einträge. Das Wählerverzeichnis wird zweimal jährlich aktualisiert: Die Stichtage sind der 31. März und der 30. September, die Listen werden am 31. Mai und 30. November veröffentlicht. Die Registrierung ist kostenlos. Nach Aufnahme in das Verzeichnis wird der Wählerausweis üblicherweise innerhalb von 4 bis 8 Monaten ausgestellt. Bei einem Umzug kann eine Übertragung der Registrierung nötig sein, da Wohnsitz und Wahlkreis die zuständige Registrierung bestimmen. Wer für das Repräsentantenhaus kandidiert, muss grundsätzlich jamaikanischer Staatsbürger oder ein qualifizierter Commonwealth-Bürger, mindestens 21 Jahre alt und seit mindestens 12 Monaten vor der Nominierung in Jamaika wohnhaft sein. Der Kandidat reicht ein Nominierungsformular mit der Unterstützung von mindestens 10 Wahlberechtigten ein und entrichtet eine Nominierungsgebühr von J$15.000. Die Nominierung erfolgt 16 bis 23 Tage vor der Abstimmung am Nominierungstag zwischen 10:00 und 14:00 Uhr. Ausschlussgründe können eine ausländische Loyalität, ein nicht offengelegtes Vertragsverhältnis mit der Regierung, bestimmte öffentliche Ämter, eine Richterfunktion, eine Mitgliedschaft im Senat, Dienst in den Streitkräften, ein Todesurteil, bestimmte Verurteilungen, Insolvenz, Geschäftsunfähigkeit oder eine Tätigkeit in der Wahlverwaltung sein. Für den Wahlkampf gelten Finanzobergrenzen und Offenlegungspflichten. Die Wahlkampfzeit endet 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Ein Kandidat darf höchstens J$1,5 Millionen und eine Partei höchstens J$31,5 Millionen an Beiträgen annehmen. Beiträge ab J$250.000 sind offenzulegen. Eine Offenlegung zu einem Regierungsvertrag ab J$500.000 muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Die Ausgabenobergrenze für einen Kandidaten beträgt J$15 Millionen. Die Electoral Commission beaufsichtigt die Einhaltung dieser Anforderungen. Die Wahllokale sind normalerweise von 07:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Wähler sollten ihr zugewiesenes Wahllokal bei der Electoral Commission oder dem Electoral Office prüfen und das auf dem amtlichen Wählerverzeichnis angegebene Wahllokal aufsuchen. Der Wähler legt einen Ausweis vor. Fehlt der Ausweis, kann die Stimmabgabe dennoch zugelassen werden, wenn die Person im Verzeichnis steht und ihre Identität bestätigt wird; hierfür kann auch ein EVIS-Fingerabdruckscan dienen. In der Wahlkabine kennzeichnet der Wähler den Stimmzettel mit einem X, faltet ihn zweimal und gibt ihn zurück, damit der Presiding Officer den Abschnitt abtrennen kann. Danach erhält der Wähler Tinte zur Kennzeichnung der Wahlteilnahme auf dem rechten Zeigefinger und sollte beobachten, wie der Stimmzettel in die Wahlurne gelegt wird. Die Wahl ist geheim, persönlich, unmittelbar und nicht übertragbar. Arbeitgeber müssen grundsätzlich drei Stunden Freistellung zum Wählen zusätzlich zur Mittagspause gewähren. Dies gilt nicht in gleicher Weise, wenn die Arbeitszeit um 10:00 Uhr oder später beginnt oder spätestens um 14:00 Uhr endet. Blinde Wähler oder Wähler mit Behinderung dürfen sich von einer Vertrauensperson oder dem Presiding Officer unterstützen lassen, wenn Poll Clerk und anwesende Wahlkampfvertreter dabei sind. Eine unterstützende Person darf höchstens einer wählenden Person helfen und darf deren Wahlentscheidung nicht offenlegen. Wahllokale sollten ebenerdig zugänglich sein. Wer nicht lesen kann, kann Kandidatensymbole und Bilder nutzen, mündliche Anweisungen erhalten und Wahlinformationen im Radio oder Fernsehen verfolgen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale führt der Presiding Officer im Wahllokal eine vorläufige Auszählung im Beisein des Poll Clerk, der Wahlkampfvertreter und weiterer Zeugen durch. Gültige, ungültige, unbenutzte und zurückgewiesene Stimmzettel werden getrennt. Der Returning Officer führt normalerweise am folgenden Tag im Auszählungszentrum die abschließende Auszählung durch, bei der Kandidaten und ihre Vertreter den Vorgang beobachten können. Über einen Resident Magistrate kann eine Neuauszählung beantragt werden. Ergebnisse werden über das Election Information Management System, das Election Centre, die Medien und die Website der Electoral Commission mitgeteilt. Eine Constituted Authority kann die Abstimmung stoppen oder annullieren, wenn ein Wahllokal nicht geöffnet wurde, eine Naturkatastrophe eingetreten ist oder ein anderes ernstes Risiko die Fairness der Wahl beeinträchtigt hat. Eine Ersatzwahl muss innerhalb von höchstens 28 Tagen stattfinden. Den rechtlichen Rahmen bilden die Constitution of Jamaica, der Representation of the People Act, der Local Governance Act, der Electoral Commission (Interim) Act 2006, der Election Campaign Financing Act 2016 und die Election Campaign Financing Regulations 2017. Bei der Parlamentswahl am 3. September 2025 wurden alle 63 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Die Jamaica Labour Party gewann 34 Wahlkreise, die People’s National Party 29. Die Wahlbeteiligung betrug nach den Aufzeichnungen 830.298 Stimmen von 2.077.800 Wahlberechtigten oder 39,96 %. Die Kommunalwahl vom 26. Februar 2024 betraf 240 Wahlbezirke in 14 Kommunalverwaltungen oder Gemeinden. Die Jamaica Labour Party gewann 7 Gebietskörperschaften, die People’s National Party 6; die Kingston and St Andrew Municipal Corporation erreichte einen Gleichstand.