Strafrecht in Cabo Verde

Der Código Penal, eingeführt durch Decreto-Legislativo 4/2003 und geändert durch Gesetz 72/2026, legt allgemeine Grundsätze, Straftaten und Strafen fest. Der Código de Processo Penal, eingeführt durch Decreto-Legislativo 2/2005 und 2015 überarbeitet, regelt Ermittlungen, Strafverfolgung und Strafverfahren. Cabo Verde wendet den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit an: Verhalten und Strafen benötigen eine gesetzliche Grundlage; eine Analogie darf keine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder erhöhen. Bei einer Gesetzesänderung gilt die günstigere Strafnorm. Regeln zu Territorialität und Flaggenstaat bestimmen, welche Fälle in die Zuständigkeit von Cabo Verde fallen; einige Auslandstaten unterliegen gesetzlichen Vorschriften oder internationalen Übereinkommen. Die Todesstrafe ist nicht vorgesehen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt grundsätzlich mit 16 Jahren. Die Staatsanwaltschaft (Ministério Público) ist die öffentliche Strafverfolgungsbehörde. Sie leitet das förmliche Ermittlungsverfahren, entscheidet über Anklage oder Einstellung und kann die Vollstreckung einer Strafe beantragen. Die Kriminalpolizei (Polícia Judiciária) ermittelt bei schweren oder komplexen Straftaten. Die Nationalpolizei (Polícia Nacional), einschließlich der Polizei für öffentliche Ordnung (Polícia de Ordem Pública), übernimmt allgemeine Polizeiaufgaben und strafrechtliche Ermittlungen. Das Nationale Institut für Rechtsmedizin und Forensik (Instituto Nacional de Medicina Legal e Ciências Forenses, INMLCF) erstellt forensische Gutachten. Strafurteile und strafrechtliche Sanktionen dürfen ausschließlich Gerichte verhängen. Ein Fall kann mit einer förmlichen Anzeige (Queixa) bei der zuständigen Stelle oder einer Meldung (Denúncia) beginnen, die auch anonym erfolgen kann. Meldungen können online oder in den Dienststellen der Polícia Judiciária in Praia, Assomada, Mindelo und Boa Vista eingereicht werden. Sie werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese leitet die Beweiserhebung und entscheidet, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Cabo Verde kennt das ordentliche Verfahren und Sonderformen wie das beschleunigte Verfahren (sumário), die Einigung (transação) und das verkürzte Verfahren (abreviado). Strafgerichte sind in Comarcas und Juízos organisiert. Vollstreckungsgerichte in Praia und Sotavento sowie in Mindelo und Barlavento befassen sich mit Freiheitsstrafen und Maßregeln. Beschuldigte gelten bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast; Zweifel wirken zugunsten der beschuldigten Person. Das Verfahren muss das Recht auf anwaltliche Vertretung, Schweigen, eine Dolmetschung ins Portugiesische oder Kriolu, Anhörung, kontradiktorische Prüfung von Beweisen und eine angemessene Dauer wahren. Nach einer Festnahme müssen die Behörden unverzüglich Gründe und Rechte erläutern und Kontakt zu einem Anwalt und zur Familie ermöglichen. Untersuchungshaft setzt dringende Verdachtsgründe für eine vorsätzliche Straftat voraus, deren Höchststrafe über drei Jahren liegt, und mildere Alternativen müssen unzureichend sein. Eine Richterin oder ein Richter muss die Haft alle drei Monate neu prüfen. Opfer können als Geschädigte (ofendido oder lesado) am Verfahren teilnehmen. Ein Opfer ab 16 Jahren kann beantragen, als Nebenkläger (assistente) zugelassen zu werden, muss aber anwaltlich vertreten sein. Der Antrag muss spätestens fünf Tage vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ein assistente kann Beweise vorlegen, eine eigene Anklage erheben und Rechtsmittel einlegen. Schutz ist gegen Drohungen, Druck und Einschüchterung vorgesehen. Eine Sicherheitsleistung oder Beschlagnahme kann Ersatzansprüche und andere Pflichten sichern. Zivilrechtlicher Ersatz ist ein eigener Anspruch, sofern er nicht Teil des Strafverfahrens ist. Zu den Strafen gehören Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu 35 Jahren sowie Geldstrafen im gesetzlichen Umfang von 20 bis 500 Einheiten. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, mit elektronischer Überwachung zu Hause vollzogen oder durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Gemeinnützige Arbeit kann Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bis zu 200 Einheiten ersetzen. Eine bedingte Entlassung ist ebenfalls unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Unternehmen können mit Geldstrafen und in schweren Fällen mit Auflösung sanktioniert werden. Besondere Vorschriften betreffen Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, Korruption, öffentliche Ämter, Drogen, Waffen, Terrorismus, organisierte Kriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität. Für den Straßenverkehr gelten der Código da Estrada und Vorschriften zu Alkohol. Neben Verkehrsverbrechen gibt es schwere und sehr schwere Ordnungswidrigkeiten. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kann je nach geltendem Grenzwert strafbar oder verwaltungsrechtlich geahndet werden. Das Gesetzesdekret 28/2025 führte ein nationales Register und Punktesystem ein. Ein Verkehrsverstoß ist daher nicht automatisch eine Straftat. Digitale Straftaten unterliegen dem Cybercrime-Gesetz 8/2017. Es erfasst unter anderem unbefugten Zugriff, Abfangen sowie Störungen von Daten oder Systemen und Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ermittler können beschleunigte Sicherung, Durchsuchungen, Beschlagnahme, Kommunikationsüberwachung, verdeckte Maßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit einsetzen. Für Maßnahmen, die erheblich in Rechte eingreifen, ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Für Personen ab 12 bis unter 16 Jahren gilt anstelle der normalen strafrechtlichen Verantwortlichkeit das sozialpädagogische Verfahren nach Decreto-Legislativo 2/2006 in der 2021 geänderten Fassung. Nach dem Rahmen für Kinder und Jugendliche von 2026 ist ein Jugendlicher zwischen 12 und unter 18 Jahren alt; Kinder unter 12 Jahren dürfen nicht festgehalten oder inhaftiert werden. Freiheitsentzug bei Jugendlichen ist das letzte Mittel, muss so kurz wie möglich dauern und sollte grundsätzlich getrennt von Erwachsenen erfolgen. Das Centro Socioeducativo Orlando Pantera ist eine ausgewiesene Einrichtung. Für ein Strafverfahren gilt keine einheitliche Gesamtdauer. Haftsachen werden vorrangig behandelt; forensische Arbeit, offene Verfahrensfragen und Zustellungen können aber zu Verzögerungen führen. Die geprüften Hauptquellen nennen keine einheitlichen Verfahrenskosten. Wer sich anwaltliche Vertretung nicht leisten kann, kann nach Gesetz 35/1988 und Decreto 99/1988 Prozesskostenhilfe beantragen. Für einen assistente ist unabhängig von der Frage der Prozesskostenhilfe ein Anwalt erforderlich. Gerichte bearbeiteten 2024/25 insgesamt 13.886 Strafsachen, darunter 8.268 neue Fälle; besonders viele unerledigte Fälle bestanden in Praia, São Vicente, São Filipe und Sal.