Politik im Kosovo

Die Politik im Kosovo verbindet die verfassungsmäßige Staatsorganisation mit Wahlen, bei denen Vertreter auf nationaler und kommunaler Ebene gewählt werden. Die am 9. April 2008 verabschiedete Verfassung legt Kosovo als unabhängige, souveräne, demokratische und einheitliche Republik fest. Die staatliche Gewalt ist auf den Präsidenten, die Versammlung, die Regierung, die Gerichte und die Gemeinden verteilt. Durch Wahlen werden die Versammlung und die kommunalen Behörden direkt bestimmt; die Versammlung wählt den Präsidenten und kann die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen.

Staat

Die staatliche Ordnung im Kosovo beruht auf der am 9. April 2008 angenommenen Verfassung, die das Land als unabhängige, souveräne, demokratische und einheitliche Republik bestimmt. Die öffentliche Gewalt verteilt sich auf Präsident, Versammlung, Regierung, Gerichte und Gemeinden. Zu den Grundrechten gehören Schutzgarantien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der internationale Status des Kosovo ist weiterhin umstritten; UNMIK, KFOR und EULEX handeln aufgrund eigener internationaler Mandate und sind keine Organe der Republik Kosovo.

Wahlen

Bei Wahlen im Kosovo werden die Abgeordneten der Versammlung, die Mitglieder der Gemeindeversammlungen und die Bürgermeister direkt gewählt. Die Zentrale Wahlkommission, KQZ, organisiert und überprüft den Wahlprozess. Der Präsident wird indirekt von der Versammlung gewählt; aus Parlamentswahlen kann anschließend eine neue Regierung hervorgehen.

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