Politik im Libanon

Das politische System des Libanon ist eine parlamentarische Republik. Der Präsident vertritt den Staat und wird vom Parlament gewählt, während der Premierminister die Regierung leitet und das Kabinett die exekutive Arbeit führt. Das Parlament verabschiedet Gesetze, billigt die Regierung und wählt den Präsidenten. Gerichte und öffentliche Behörden wenden Gesetze an und erbringen öffentliche Dienstleistungen, während Gemeinden lokale Angelegenheiten innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse verwalten. Der Libanon nutzt außerdem eine konfessionelle Machtteilung (confessional power-sharing). Das bedeutet, dass die politische Vertretung und einige hohe Ämter mit anerkannten Religionsgemeinschaften verbunden sind. Diese Regelung soll ein Gleichgewicht zwischen den Gemeinschaften schaffen, beeinflusst aber auch die Bildung von Koalitionen, Ernennungen, die Parlamentsarbeit und die Regierungsbildung. Politischer Einfluss hängt daher nicht nur von formellen gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von Vereinbarungen zwischen Parteien und politischen Führungspersönlichkeiten, die auf Gemeinschaften beruhen. Wahlen verbinden die Bürger mit diesem System. Bei Parlamentswahlen treten Listen im Verhältniswahlverfahren gegeneinander an, ergänzt durch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten; die Sitze werden nach Religionsgemeinschaften verteilt. Kommunalwahlen bestimmen lokale Vertreter, während das Parlament den Präsidenten wählt. Staat und Wahlen sind daher eng miteinander verbunden: Institutionen legen politische Befugnisse fest, und Wahlen bestimmen die Vertreter und Bündnisse, die diese Befugnisse ausüben.