Staat in Liechtenstein

Die Landesverfassung, angenommen am 5. Oktober 1921 und in der am 1. Januar 2026 konsolidierten Fassung, definiert die Verfassungsordnung Liechtensteins. Der Landesfürst ist das Staatsoberhaupt und übt im Rahmen von Verfassung und Gesetz Vertretungs-, Ernennungs-, Sanktions- und Notverordnungsbefugnisse aus. Das Volk übt durch politische Rechte die Staatsgewalt aus; Wahl- und Abstimmungsverfahren gehören zum gesonderten Thema Wahlen. Der Landtag hat 25 Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden. Fünfzehn Sitze entfallen auf das Oberland und zehn auf das Unterland. Als Milizparlament ist er für die Gesetzgebung, Staatsverträge, den Staatshaushalt, die Richterwahl und die Aufsicht über die Landesverwaltung zuständig. Zu seinen Gremien gehören die Geschäftsprüfungskommission, die Finanzkommission, die EWR/Schengen-Kommission und das Richterauswahlgremium. Die fünfköpfige Regierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsmitgliedern. Sie ist die oberste vollziehende Behörde und gegenüber Landtag und Landesfürst verantwortlich. Ministerien, Ämter und Stabsstellen erfüllen öffentliche Aufgaben. Die Regierungskanzlei veröffentlicht den Staatskalender, Gesetzesdokumente, Vernehmlassungsunterlagen und staatliche Publikationen, nimmt Eingaben und Beschwerden entgegen und bearbeitet verschiedene Bewilligungen. Liechtenstein besteht aus zwei Landschaften und elf Gemeinden. Das Oberland, auch Landschaft Vaduz genannt, umfasst Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg. Zum Unterland, auch Landschaft Schellenberg genannt, gehören Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg. Die Gemeindeversammlung ist das oberste Gemeindeorgan. Gemeinderat und Gemeindevorsteher führen die Gemeindeangelegenheiten. Gemeinden erheben eigene Steuern und erhalten Subventionen und Finanzausgleichszahlungen. Die kommunale Raumplanung kann Grundeigentümer verbindlich binden. Die Landesverwaltung kann Gemeinden beraten und unterstützen; das Forum für Raum und Verkehr behandelt gemeindeübergreifende Angelegenheiten. Die Landesverwaltung (LLV) ist die zentrale Anlaufstelle für öffentliche Ämter. Zu den zuständigen Stellen zählen das Amt für Justiz, das Amt für Finanzen, das Amt für Statistik, das Amt für Informatik, das Amt für Kommunikation, das Amt für Bevölkerungsschutz, die Landespolizei, die Staatsanwaltschaft, die Steuerverwaltung, das Ausländer- und Passamt, die Raumplanung, das Amt für Umwelt, das Amt für Tiefbau und die Sozialen Dienste. Dienstleistungen sind über llv.li und den Onlineschalter, my.llv.li, Schalter sowie schriftliche Eingaben zugänglich. my.llv.li setzt eine gültige eID.li voraus. Wer keine eID hat, kann nach Terminvereinbarung und mit einem Identitätsnachweis alternativ das Servicecenter nutzen. Gebühren und Fristen richten sich nach dem jeweiligen Fachgesetz und dem zuständigen Amt. Liechtenstein veröffentlicht konsolidierte Rechtsvorschriften kostenlos auf gesetze.li. Das Landesgesetzblatt (LGBl.) ist das maßgebliche Publikationsorgan. Elektronisch unterzeichnete Ausgaben des Landesgesetzblatts sind seit dem 1. Januar 2013 authentisch. Eine Druckausgabe ist kostenpflichtig erhältlich. Rechtsverbindlich sind die deutschen Rechtstexte; englische Übersetzungen dienen nur der Information. Die Gerichte bilden eine dreistufige ordentliche Gerichtsbarkeit: Das Landgericht ist die erste Instanz, das Obergericht die zweite und der Oberste Gerichtshof die dritte und letzte Instanz. Der Oberste Gerichtshof nimmt zudem die Funktion des Verwaltungsgerichtshofs wahr. Der Staatsgerichtshof übt die Verfassungsgerichtsbarkeit aus. Eine Justizreform gilt seit dem 1. Januar 2026. Die Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten von Amts wegen und ist von den Gerichten unabhängig. Das Richterauswahlgremium schlägt Richterinnen und Richter vor: Den Vorsitz führt der Landesfürst, der bei Stimmengleichheit den Stichentscheid hat. Landtag und Regierung entsenden nach den Verfassungsregeln Mitglieder. Der Landtag wählt aus den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten; der Landesfürst ernennt sie. Das Amt für Finanzen koordiniert den Staatshaushalt. Die Regierung legt den Entwurf vor; der Landtag verabschiedet den Haushalt und das Finanzgesetz. Die Staatsrechnung umfasst Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz, Geldflussrechnung und Anhang. Sie kann auch öffentliche Unternehmen und Fonds einbeziehen. Die Veröffentlichung mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt gewöhnlich gegen Ende April. Für 2025 wies die Erfolgsrechnung ein Ergebnis von CHF 331 Millionen aus; die Geldflussrechnung zeigte einen Zufluss von CHF 289 Millionen. Die Finanzlage ist sehr solide, auch wenn schwankende Einnahmen und Ausgabendruck relevante Risiken bleiben. Der Landtag und seine Geschäftsprüfungskommission üben die Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung einschließlich der Justizverwaltung aus. Die Finanzkontrolle prüft die Staatsrechnung und unterbreitet dem Landtag ihren Bericht und ihre Empfehlungen sowie die Stellungnahme der Regierung. Der Landtag genehmigt die geprüfte Rechnung. Die Datenschutzstelle ist die unabhängige Datenschutzbehörde; die Fachstelle Datenschutz berät und unterstützt die LLV intern. Betroffene können nach den geltenden Datenschutzregeln Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch verlangen und sich bei der Datenschutzstelle beschweren. Das Informationsgesetz in der seit dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung verlangt, dass staatliche Informationen rechtzeitig, vollständig, richtig, verständlich, fortlaufend, ausgewogen und zugänglich sind. Staatliches Handeln wird offengelegt, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dagegensprechen. Informationen können proaktiv oder auf Anfrage bereitgestellt werden; Medien sind gleich zu behandeln. Landtag und Gemeindeversammlungen tagen öffentlich. Regierungskommissionen sind im Allgemeinen nicht öffentlich, Gerichtsverhandlungen in der Regel schon. Bei öffentlichen Vernehmlassungen ist eine Beteiligung innerhalb der für die jeweilige Konsultation gesetzten Frist möglich. Liechtenstein verfügt über keine allgemeine Ombudsstelle als unmittelbares Äquivalent. Die Beratungs- und Beschwerdestelle bietet jedoch kostenlose Erstberatung an und leitet Angelegenheiten an die zuständige Stelle weiter. Die Landespolizei ist Liechtensteins zentrale Sicherheitsbehörde. Sie ist rund um die Uhr für Gefahrenabwehr, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Vollzug strafrechtlicher Sanktionen, Verkehrs- und Kriminalpolizei sowie Staatsschutz zuständig. Ihre Einsatzleitzentrale koordiniert Rettungsdienste, Feuerwehr, Bergrettung und Wasserrettung. Die Notrufnummern lauten 112 für allgemeine Notrufe, 117 für die Polizei, 118 für die Feuerwehr und 144 für den Rettungsdienst. Die Landespolizei beschäftigt über 130 Personen, darunter mehr als 80 Polizeibeamte. Das Amt für Bevölkerungsschutz plant Maßnahmen zu Naturgefahren, Warnung, Alarmierung und Evakuierung, unterstützt freiwillige Rettungsorganisationen, hält für Notlagen Landesvorräte vor und berät Regierung und Gemeinden. Cybersicherheit ist eine separate öffentliche Aufgabe. Liechtenstein verfügt über keine eigenen Streitkräfte und stützt sich für Sicherheitsaufgaben auf die Landespolizei, den Bevölkerungsschutz und internationale Sicherheitskooperation. Für öffentliche Veranstaltungen kann eine Bewilligung der Regierungskanzlei und die Zustimmung der Gemeinde erforderlich sein. Ein Antrag für öffentliche Maßnahmen sollte normalerweise mindestens einen Monat im Voraus eingereicht werden. Die Grundgebühr beträgt ungefähr CHF 50 pro Tag; bei großen Veranstaltungen können zusätzliche Sicherheits- und Polizeikosten anfallen.