Staat in Montenegro

Die Verfassung Montenegros definiert das Land als einheitlichen und unteilbaren Staat. Ratifizierte und veröffentlichte internationale Abkommen sowie allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts sind Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung, haben Vorrang vor nationalen Gesetzen und können unmittelbar angewendet werden. Alle müssen Verfassung und Gesetze einhalten sowie gesetzlich festgelegte Steuern und Abgaben zahlen. Bürgerinnen und Bürger üben die Souveränität direkt und durch gewählte Vertreter aus. Ausländerinnen und Ausländer sowie Bürgerinnen und Bürger haben die gesetzlich vorgesehenen Rechte und Pflichten; die Beteiligung ausländischer Personen an der Kommunalverwaltung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Das Parlament von Montenegro, die Skupština Crne Gore, hat 81 Mitglieder, die für vier Jahre gewählt werden. Es beschließt Verfassungsänderungen und Gesetze, verabschiedet den Staatshaushalt und den Rechnungsabschluss, beschließt Entwicklungs- und Raumordnungspläne sowie Strategien für nationale Sicherheit und Verteidigung, beaufsichtigt Armee und Sicherheitsdienste, bestätigt internationale Abkommen, entscheidet über staatliche Kreditaufnahme und Darlehen und wählt oder entlässt die Regierung. Das Parlament wählt außerdem Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts, die Oberste Staatsanwältin oder den Obersten Staatsanwalt, die Ombudsperson, die Leitung der Zentralbank sowie den Senat der Staatlichen Rechnungskontrollinstitution. Reguläre Sitzungsperioden finden üblicherweise von März bis Juli und von Oktober bis Dezember statt. 6.000 Wählerinnen und Wähler können eine Gesetzesinitiative einreichen. Regeln für Volksabstimmungen gehören in erster Linie zum Wahlbereich; ein Vorschlag für ein Referendum kann nach dem Verfassungsrahmen mindestens 10 % der Wahlberechtigten einbeziehen. Die Präsidentin oder der Präsident Montenegros wird in geheimer Direktwahl für fünf Jahre gewählt und kann höchstens zwei Amtszeiten absolvieren. Das Staatsoberhaupt vertritt den Staat, verkündet Gesetze, setzt Parlamentswahlen an, schlägt ein Mandat für die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und Kandidatinnen und Kandidaten für das Verfassungsgericht vor und schlägt die Ombudsperson vor. Es ernennt Botschafterinnen und Botschafter auf Vorschlag der Regierung, nachdem der zuständige Parlamentsausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat, und befehligt die Armee über den Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Diesem gehören die Präsidentin oder der Präsident, der Parlamentspräsident oder die Parlamentspräsidentin und die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident an; den Vorsitz führt das Staatsoberhaupt. Die Regierung besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten, mindestens einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und den Ministerinnen und Ministern. Sie leitet die Innen- und Außenpolitik, setzt Gesetze um, beschließt Durchführungsakte und legt Haushalt, Rechnungsabschluss, Entwicklungs- und Raumordnungspläne sowie Strategien für nationale Sicherheit und Verteidigung vor. Nach der untersuchten Struktur umfasst die 44. Regierung sieben Vize-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, 25 Ministerien und zwei Ministerinnen oder Minister ohne Geschäftsbereich. Das Generalsekretariat koordiniert die Arbeit des Kabinetts, die strategische Planung, die Angleichung an den EU-Besitzstand und die öffentliche Information. Die staatliche Verwaltung umfasst Ministerien und andere Verwaltungsbehörden. Ein Gesetz oder eine Regierungsverordnung kann kommunalen Selbstverwaltungen oder anderen juristischen Personen bestimmte öffentliche Aufgaben übertragen. Das Ministerium für öffentliche Verwaltung ist für Verwaltungsreform, öffentlichen Dienst, digitale Transformation, elektronische Verwaltung, elektronische Identifizierung, Vertrauensdienste, offene Daten, elektronische Demokratie, öffentliche Konsultationen, elektronische Petitionen und Barrierefreiheit zuständig. Die Verwaltungsinspektion prüft die staatliche und kommunale Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Pflichten im öffentlichen Dienst und Verpflichtungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, auch im Bereich Diskriminierung. Eine Beschwerde im öffentlichen Dienst kann zunächst an die Leitung der Institution gehen; wenn eine schriftliche Antwort beantragt wird, ist diese innerhalb von 15 Tagen fällig. Ein erstinstanzlicher Verwaltungsrechtsbehelf geht an die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat. Eine Regierungsentscheidung, gegen die kein Verwaltungsrechtsbehelf eingelegt werden kann, lässt sich im Verwaltungsgerichtsverfahren anfechten. Montenegro hat 25 kommunale Selbstverwaltungseinheiten: die Hauptstadt Podgorica, die Alte Königliche Hauptstadt Cetinje und die Gemeinden Andrijevica, Bar, Berane, Bijelo Polje, Budva, Gusinje, Danilovgrad, Žabljak, Kolašin, Kotor, Mojkovac, Nikšić, Petnjica, Plav, Pljevlja, Plužine, Rožaje, Tivat, Tuzi, Herceg Novi, Šavnik, Ulcinj und Zeta. Eine Gemeinde ist eine juristische Person mit gewählter Gemeindeversammlung und einer Präsidentin oder einem Präsidenten beziehungsweise einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister, Verwaltungsdiensten, eigenem Vermögen und Haushalt, eigenen Einnahmen und Zugang zu staatlichen Vermögenswerten. Gemeinden nehmen eigenständige Aufgaben wahr; kommunale Finanzierung, Finanzausgleich und zweckgebundene Zuschüsse sind gesondert geregelt. Die Regierung kann eine kommunale Behörde erst nach mehr als sechs Monaten ohne Tätigkeit entlassen. Gemeindeversammlungen verabschieden lokale Planungsdokumente. Die Justiz besteht aus autonomen und unabhängigen Gerichten. Zum ordentlichen Gerichtsnetz gehören der Oberste Gerichtshof, das Berufungsgericht, das Verwaltungsgericht, das Wirtschaftsgericht, höhere Gerichte und Grundgerichte. Der Justizrat wählt und entlässt Richterinnen und Richter sowie Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten, legt die Zahl der Richterstellen fest, behandelt Beschwerden und Immunitätsfragen und schlägt die Finanzierung der Gerichte vor. Die Staatsanwaltschaft ist eine einheitliche, unabhängige Behörde mit Oberster, Sonder-, höheren und grundlegenden Staatsanwaltschaften. Der Staatsanwaltschaftsrat leitet das System der Staatsanwaltschaft. Die Sonderstaatsanwaltschaft bearbeitet organisierte Kriminalität, Korruption auf hoher Amtsebene, Geldwäsche, Terrorismus und Kriegsverbrechen. Das Verfassungsgericht ist eine eigenständige Verfassungsinstitution mit sieben Richterinnen und Richtern, die jeweils eine Amtszeit von neun Jahren haben. Es prüft Gesetze und andere Rechtsakte anhand der Verfassung und einschlägiger internationaler Abkommen, entscheidet Zuständigkeitskonflikte und bestimmte Verfassungsbeschwerden und kann mutmaßliche Verfassungsverstöße der Präsidentin oder des Präsidenten untersuchen. Einer Verfassungsbeschwerde geht üblicherweise die Ausschöpfung wirksamer Rechtsbehelfe voraus. Jede Person kann eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit anstoßen. Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden veröffentlicht, sind allgemein verbindlich und vollstreckbar. Wahl- und Referendumsstreitigkeiten gehören in erster Linie zum Wahlbereich. Zu den unabhängigen Aufsichtsstellen gehören die Ombudsperson für Menschenrechte und Freiheiten, meist Ombudsperson genannt, die Staatliche Rechnungskontrollinstitution und die Agentur für Korruptionsprävention. Die Ombudsperson hat eine Amtszeit von sechs Jahren und nimmt Beschwerden über staatliche Stellen, kommunale Verwaltungen, kommunale Behörden, öffentliche Dienste und Stellen entgegen, die öffentliche Befugnisse ausüben. Ihre Arbeit umfasst Menschenrechte, Folterprävention, Diskriminierung, Kinderrechte, schutzbedürftige Gruppen und Gleichstellung der Geschlechter. Die Staatliche Rechnungskontrollinstitution führt oberste Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Staatshaushalt, Verbindlichkeiten, öffentlich finanzierten Einrichtungen und staatlichem Vermögen durch und berichtet dem Parlament jährlich. Die Agentur für Korruptionsprävention befasst sich mit Interessenkonflikten, Geschenken, Sponsoring, Spenden, Einkommens- und Vermögenserklärungen, Integritätsplänen, dem Schutz von Hinweisgebenden und öffentlichen Interessen, der Lobbyaufsicht sowie damit verbundenen Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Öffentliche Einnahmen stammen aus Steuern, Abgaben und anderen gesetzlich zulässigen Quellen; Steuern und Abgaben dürfen nur per Gesetz eingeführt werden. Die Zentralbank ist unabhängig und schützt die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Bankensystem. Das Finanzministerium meldete zum 31. März 2026 eine gesamtstaatliche Verschuldung von 5.133,5 Millionen EUR beziehungsweise 59,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Nettoverschuldung betrug 4.483 Millionen EUR beziehungsweise 52,3 % des Bruttoinlandsprodukts; die Verschuldung der Kommunalverwaltungen lag bei 27,5 Millionen EUR beziehungsweise 0,3 %. Die finanzpolitischen Leitlinien 2026–2029 setzen die Einnahmen für 2026 auf 3,5768 Milliarden EUR und eine Ausgabenobergrenze von 3,158 Milliarden EUR fest; das prognostizierte Defizit beträgt 3,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Schuldenprognose sinkt von 68,0 % des Bruttoinlandsprodukts 2026 auf 59,9 % im Jahr 2029. Dies sind amtliche Messwerte und Prognosen, keine allgemeine Belastung jeder einzelnen Person. Montenegro schützt die Meinungs- und Pressefreiheit und verbietet Zensur. Medien können durch Registrierung gegründet werden. Zum Medienrechtsrahmen gehören das Mediengesetz, das Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Sender Radio i Televizija Crne Gore (RTCG) und das Gesetz über elektronische Medien. Regeln zur Transparenz gelten für Eigentum, öffentliche Finanzierung und Werbeaufzeichnungen. Natürliche und juristische Personen können Zugang zu öffentlichen Informationen beantragen, ohne Gründe anzugeben. Anträge können über elektronische Verwaltungsdienste, per Post, E-Mail oder mündlich zur Protokollierung gestellt werden. Sie sollten die gewünschten Informationen, die bevorzugte Zugangsart und die antragstellende Person benennen. Gebühren richten sich nach der jeweiligen Leistung; nach den vorliegenden Angaben gibt es keine einheitliche staatliche Gebühr. Zum Sicherheitssystem gehören das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, das Innenministerium und die Polizeidirektion, die Nationale Sicherheitsagentur, der Nationale Sicherheitsrat, die Agentur für Cybersicherheit und das Regierungsteam zur Reaktion auf Computerzwischenfälle, kurz CIRT. Die Armee verteidigt Unabhängigkeit, Souveränität und Staatsgebiet Montenegros; Montenegro kann sich an internationalen Streitkräften beteiligen. Für Armee und Sicherheitsdienste gilt demokratische zivile Kontrolle. Ein verfassungsrechtlicher Notstand kann bei einer großen Naturkatastrophe, einem technischen oder ökologischen Unfall, einer Epidemie, einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder einer Bedrohung der Verfassungsordnung vorliegen. Gesetze und Verordnungen treten gewöhnlich am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern kein begründetes früheres Datum festgelegt wird. Die Präsidentin oder der Präsident hat normalerweise sieben Tage Zeit, ein Gesetz auszufertigen; bei einem beschleunigten Verfahren sind es drei Tage. Der Vorschlag für ein Mandat zur Regierungsbildung muss innerhalb von 30 Tagen nach Konstituierung des Parlaments erfolgen.