Der Staat in Nicaragua

Die Verfassung organisiert den Staat über die Präsidentschaft der Republik, die gesetzgebenden, richterlichen und Wahlorgane, die Kontroll- und Prüfstellen sowie autonome Einrichtungen. Die Präsidentschaft der Republik besteht aus einem Co-Präsidenten und einer Co-Präsidentin mit Amtszeiten von sechs Jahren. Sie leitet Staat und Regierung, legt den Haushaltsentwurf vor, ernennt Ministerinnen, Minister und stellvertretende Minister, beaufsichtigt Regierungs- und autonome Einrichtungen, führt die Diplomatie und leitet Ejército und Policía im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge. Ley 290 organisiert Ministerien, Regierungsstellen, staatliche Banken und Unternehmen sowie dezentralisierte oder dekonzentrierte Verwaltung. Die Asamblea Nacional hat 90 gewählte Diputados und Diputadas, darunter Sitze für das ganze Land, die Departamentos und die Autonomieregionen. Sie verabschiedet Gesetze, genehmigt den Jahreshaushalt, fordert Berichte an, legt Gesetze verbindlich aus und ernennt mehrere Verfassungsorgane. Zur Poder Judicial gehören Corte Suprema de Justicia, Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und örtliche Gerichte. Die Corte Suprema ist das höchste Gericht und befasst sich mit Verfassungs-, Zivil-, Straf- und Verwaltungsstreitigkeiten. Nach Ley 260 ist die Rechtspflege grundsätzlich kostenlos; für Gebühren können jedoch bestimmte gesetzliche Ausnahmen gelten. Nicaragua hat 15 Departamentos, zwei autonome Karibikregionen und 153 Gemeinden. Der Sitz der RACCN ist Bilwi-Puerto Cabezas, der der RACCS Bluefields. Kommunalverwaltungen bestehen aus einem Concejo Municipal, einem Alcalde oder einer Alcaldesa sowie einem Vice-Alcalde oder einer Vice-Alcaldesa. Die kommunale Autonomie umfasst politische, administrative und finanzielle Angelegenheiten. Die Autonomieregionen haben regionale Räte und Regierungen und verwalten kulturelle, sprachliche und entwicklungspolitische Angelegenheiten in Abstimmung mit der Zentralregierung. Landesweit wird Spanisch verwendet; die Sprachen der Karibikregionen haben in ihren jeweiligen Gebieten offiziellen Status. Verfassungsrechtliche Autonomierechte gelten auch für indigene und afro-abstammende Bevölkerungsgruppen. Die öffentliche Verwaltung richtet sich normalerweise nach dem geltenden Gesetz oder der Verordnung und anschließend nach dem zuständigen Ministerio, der Regierungsstelle, Gemeinde oder Regionalregierung. Nicaragua hat kein einziges allgemeines Amt für sämtliche staatlichen Dienste. Gesundheits- und andere technische Dienste können außerdem besonderen territorialen Zuständigkeitsregeln folgen. Zuständige Stelle, Dokumente, Fristen, Zugangsvoraussetzungen und Pflichten hängen daher vom Dienst und seinem Fachgesetz ab. Das Ministerio de Hacienda y Crédito Público erstellt den jährlichen Haushaltsentwurf; die Asamblea Nacional berät und genehmigt ihn. Das Haushaltssystem nach Ley 550 umfasst Aufstellung, Genehmigung, Ausführung, Kontrolle, Bewertung und Rechnungsabschluss. Der allgemeine Haushalt 2026 weist Einnahmen von C$171,701,546,084, Ausgaben von C$166,778,869,267 und einen globalen Überschuss von C$4,922,676,817 aus. Er enthält rund C$12.2218 Milliarden an kommunalen Zuweisungen und C$60.1455 Milliarden für das öffentliche Investitionsprogramm mit 430 Projekten in 29 Einrichtungen. Die Contraloría General de la República ist eine autonome Kontrollbehörde. Sie beaufsichtigt präventiv und nachträglich den Gesamthaushalt, regionale und kommunale Haushalte, staatliche oder subventionierte Einrichtungen, Staatsunternehmen und private Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Ihre Arbeit kann Prüfungen, Integritätskontrollen und Feststellungen von Verantwortlichkeit oder Sanktionen umfassen; jährlich berichtet sie an die Asamblea Nacional. Ley 1253 aus dem Jahr 2025 stärkte ihre präventiven und nachträglichen Befugnisse. Diese Aufsichtspflichten begründen kein allgemeines Beschwerdeverfahren für jede Angelegenheit. Ley 621 erlaubt es, mündlich, schriftlich oder elektronisch öffentliche Informationen bei der Einrichtung anzufordern, die sie besitzt. Das Gesetz gilt für die vier Staatsgewalten, autonome Einrichtungen, Gemeinden, autonome Regionalregierungen und private Stellen, die öffentliche Mittel verwalten. Die Antwort kann sofort erfolgen oder bis zu 15 Arbeitstage dauern. Ley 621 legt keine allgemeine Antragsgebühr fest; Kosten für Kopien oder gesonderte Verfahren können dennoch anfallen. TELCOR reguliert Telekommunikation, Postdienste und Funkfrequenzen. Ley 1042 zu Cyberkriminalität kann in den dort geregelten Fällen auch außerhalb Nicaraguas gelten. Das Ejército de Nicaragua ist das einzige militärische Organ des Landes und schützt Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Staatsgebiet. Es kann nach Gesetz oder auf Anweisung der Präsidentschaft bei Notfällen, Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Katastropheneinsätzen unterstützen. Die Policía Nacional ist das einzige Polizeiorgan und eine zivile Institution unter ziviler Aufsicht der Präsidentschaft. Auch das Ministerio del Interior und die Policía Voluntaria gehören zum verfassungsrechtlichen Sicherheitsrahmen. In Nicaragua gibt es weder Wehrpflicht noch Zwangsrekrutierung. Die Polizei ist grundsätzlich für öffentliche Ordnung, Prävention und Ermittlungen zuständig; das Ejército für Verteidigung und gesetzlich erlaubte Unterstützung. Ein Gesetz aus dem Jahr 2025 sieht zwei Polizeichefs, Amtszeiten von sechs Jahren und mögliche Verlängerungen durch die Präsidentschaft vor. Der vollständige Verfassungstext wurde am 18. Februar 2025 veröffentlicht. Am 16. Januar 2026 in Kraft getretene Änderungen betreffen Staatsangehörigkeit und deren Verlust bei Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit. Eine weitere für 2026 angekündigte Teilreform ist noch Gegenstand einer Konsultation und nicht in Kraft. Vorgeschlagene Regeln, einschließlich einer möglichen vorgeschlagenen Aufenthaltsdauer, dürfen nicht als geltendes Recht behandelt werden.