Politik in der Ukraine

Das politische System der Ukraine verbindet staatliche Institutionen mit kommunaler Selbstverwaltung. Das ukrainische Parlament (Verkhovna Rada) verabschiedet Gesetze, der Präsident vertritt den Staat und übt die in der Verfassung festgelegten Befugnisse aus, das Ministerkabinett leitet die Exekutivverwaltung und Gerichte wenden das Recht in ihrem Zuständigkeitsbereich an und legen es aus. Die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es territorialen Gemeinschaften (hromada) und anderen lokalen Stellen, die ihnen gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Angelegenheiten zu regeln. Wahlen verbinden die Bürgerinnen und Bürger mit Vertretungsorganen und öffentlichen Ämtern. Das zu wählende Amt bestimmt den Stimmzettel, das Wahlverfahren und das Auszählungsverfahren. Nationale und lokale Wahlen betreffen daher unterschiedliche Ebenen öffentlicher Gewalt und sollten nicht als ein und derselbe Vorgang behandelt werden. Die Zentrale Wahlkommission und lokale Wahlorgane organisieren wichtige Teile der Wahlen; die daraus hervorgehenden Mandate bewegen sich innerhalb des verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmens der Ukraine. Die Unterscheidung zwischen Staat und Wahlen hilft, zwei zusammenhängende Fragen getrennt zu betrachten: Welche Institutionen haben öffentliche Gewalt und üben sie aus, und wie wählen Bürgerinnen und Bürger Personen für bestimmte Ämter aus? Gemeinsam erklären diese Bereiche, wer öffentliche Entscheidungen trifft, welche Regierungsebene zuständig ist, wie Vertreter ihr Mandat erhalten und wie politische Macht öffentliche Dienstleistungen und den Alltag beeinflusst.