Strafrecht in Vanuatu

Das Strafrechtssystem Vanuatus verbindet die Verfassung, schriftliche Gesetze, Einflüsse des Common Law und traditionelles Recht innerhalb gesetzlicher Grenzen. Traditionelles Recht darf weder schriftliches Recht noch die Grundsätze von Gerechtigkeit, Moral und guter Ordnung übergehen. Außergerichtliche Bestrafung und private Vergeltung sind kein rechtmäßiger Ersatz für ein Strafverfahren. Eine Person kann eine mutmaßliche Straftat bei der Polizei Vanuatus (Vanuatu Police Force, VPF) melden. Die Polizei kann Ermittlungen beginnen, ohne auf eine Anzeige oder Aussage des Opfers zu warten. Beamtinnen und Beamte sammeln Aussagen und andere Beweise und leiten die Ermittlung an die Staatsanwaltschaft (Office of the Public Prosecutor, OPP) weiter. Die OPP ist unabhängig von Regierung, Polizei und Gerichten. Sie bewertet Beweislage und öffentliches Interesse, entscheidet über eine Strafverfolgung und wählt die Anklagepunkte aus. Während einer Ermittlung kann sie die Polizei auch beraten. Strafverfahren können Festnahme, Untersuchungshaft, Voruntersuchung, Kaution, Vorladung und Hauptverhandlung umfassen. Kautionsauflagen betreffen Risiken wie Nichterscheinen, Einflussnahme auf Zeugen oder Ermittlungen und weitere Straftaten; auch die Stärke der Beweise kann berücksichtigt werden. Angeklagte haben verfassungsrechtlichen Schutz der Freiheit und des Rechts, Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Zeit vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht, rechtliche Vertretung und die Unschuldsvermutung. Die Anklage muss die Schuld zweifelsfrei beweisen. Eine Berufungsmitteilung muss im Allgemeinen innerhalb von 14 Tagen eingereicht werden. Die Strafprozessregeln der Island Courts begrenzen eine Vertagung oder Untersuchungshaft jeweils auf höchstens 7 Tage. Das Magistrates Court ist für summarisch zu behandelnde Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe zuständig. Das Supreme Court hat uneingeschränkte Strafgerichtsbarkeit und verhandelt Berufungen vom Magistrates Court. Island Courts verfügen über eine begrenzte Strafgerichtsbarkeit und arbeiten über 11 örtliche Gerichte mit jeweils drei Richterinnen oder Richtern. Zugang und Verfahrensdauer hängen von Insel, Geschäftsstelle, Untersuchungshaft, Beweisen und verfügbaren Rechtsressourcen ab. Geschäftsstellen befinden sich unter anderem in Port Vila, Isangel auf Tanna, Lakatoro auf Malekula und Luganville auf Santo. In den geprüften Quellen wurden weder eine einheitliche landesweite Gebühr noch eine allgemeine Verfahrensdauer festgestellt. Der Penal Code behandelt Sexualdelikte, Gewalt, Tötungsdelikte und vorsätzliche Tötung, unbeabsichtigte Verletzung, Diebstahl und Hehlerei, Raub und Erpressung, Brandstiftung, Fälschung, Drohungen, strafbare Verleumdung und Straftaten gegen die öffentliche Gewalt. Das Family Protection Act schafft ein besonderes Strafrechtsregime für häusliche Gewalt. Zu den Verkehrsdelikten zählt das Fahren unter Einfluss nach Abschnitt 16 des Road Traffic (Control) Act [Cap 29]. Die Verursachung eines Todes durch rücksichtsloses Fahren nach Abschnitt 12 kann mit einer Geldstrafe bis VT 500.000, einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder beidem geahndet werden. Je nach Sachlage kann auch die Verursachung eines Todes durch unbeabsichtigte Verletzung nach Abschnitt 108(c) des Penal Code angeklagt werden. Fahren ohne Fahrerlaubnis kann bei der Beurteilung des Falls und der Strafe eine Rolle spielen. Das Cybercrime Act Nr. 22 von 2021 erfasst unter anderem unbefugten Zugang, unbefugtes Abfangen, unbefugte Eingriffe, Geräte-Missbrauch, Straftaten im Zusammenhang mit Computerdaten, identitätsbezogene Kriminalität, Cyberstalking, sexualisierte Straftaten gegen Kinder, Computerfälschung und Betrug. Es sieht außerdem Sicherungsanordnungen, Durchsuchungsbefugnisse, elektronische Beweise und internationale Zusammenarbeit vor. Das Harmful Digital Communications Act Nr. 14 von 2024 und die Abschnitte 114A, 120 und 121 des Penal Code können auf bedrohliche oder verleumderische Online-Kommunikation anwendbar sein. Die VPF, CERT Vanuatu und das Department of Communications and Digital Transformation unterstützen Maßnahmen gegen digitale Straftaten. Der Beitritt Vanuatus zum Übereinkommen von Budapest trat am 1. Oktober 2025 in Kraft. Das Department of Communications and Digital Transformation dient bei entsprechender Zusammenarbeit als rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle. Mögliche Sanktionen sind Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Bewährung, gemeinnützige Arbeit, Aufsicht, vorzeitige Entlassung unter Auflagen, Entschädigung oder Wiedergutmachung sowie Einziehung oder Verfall von Erträgen und Tatmitteln. Das Gericht berücksichtigt, soweit praktikabel und mit der Sicherheit vereinbar, gemeinnützige Unterbringung. Das Department of Correctional Services und der Bewährungsdienst verwalten Haft und Überwachung in der Gemeinschaft. Das Community Parole Board entscheidet über vorzeitige Entlassungen. Zu den üblichen Auflagen gehören die Meldung bei einer Bewährungsbeamtin oder einem Bewährungsbeamten innerhalb von 72 Stunden, die Mitteilung des Wohnorts und die Teilnahme an vorgeschriebenen Programmen. Ein Verstoß kann zu geänderten Auflagen, Widerruf oder Rückführung in Haft führen. Der geprüfte Rahmen nennt eine Mindestdauer der vorzeitigen Entlassung von 12 Monaten. Der Opferhilfsdienst der OPP ist seit dem 19. Oktober 2020 tätig. Die Opfercharta der OPP beschreibt würdige und respektvolle Behandlung, Informationen zum Fall und Verfahren, Vermittlung zu Beratung, schützende Kautionsauflagen, Geheimhaltung von Wohn- oder Kontaktdaten, Schutz der Privatsphäre, Rückgabe von Eigentum sowie Anträge auf Entschädigung oder Wiedergutmachung. Geschädigte können eine schriftliche oder mündliche Erklärung zu den Folgen der Straftat abgeben. Bei Zeugen unter 18 Jahren und Opfern von Sexualdelikten sind Maßnahmen wie Namensschutz, Ausschluss der Öffentlichkeit, Sichtschutz und eine Unterstützungsperson möglich. Dolmetschende Personen, Transport sowie medizinische oder psychologische Unterstützung können Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Das Frauenzentrum Vanuatus bietet in einschlägigen Fällen Unterstützung. Nach den geprüften Materialien der OPP gibt es noch keinen umfassenden nationalen Rahmen oder ein Modell für den Opferschutz. Die Strafmündigkeit beginnt mit 10 Jahren. Kinder unter 10 Jahren können nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bei Kindern zwischen 10 und 14 Jahren wird vermutet, dass sie die strafrechtliche Bedeutung der Handlung nicht verstanden haben, sofern die Anklage nicht das Gegenteil zweifelsfrei beweist. In den geprüften Materialien findet sich kein eigenes umfassendes Jugendstrafgesetz. Ein Weg zur polizeilichen Umleitung auf Grundlage eines Memorandums von 2013 unterstützt Verwarnungen, Ermahnungen, Mediation und gemeinschaftliche Konferenzen. Das System verwendet außerdem eine separate Jugendliste am Magistrates Court in Port Vila, vermerkt das Alter des Kindes auf dem Anklageblatt und sieht eine Anwaltsliste des Office of the Public Solicitor für Polizeigewahrsam und Gerichtstermine vor. Festnahme, Haft und Freiheitsstrafe sollen nur als letztes Mittel und für den kürzest angemessenen Zeitraum eingesetzt werden. Zugang und Qualität unterscheiden sich jedoch nach Insel und verfügbaren Ressourcen. Für Straftaten mit Beweisen oder Verdächtigen außerhalb Vanuatus schaffen der Mutual Assistance in Criminal Matters Act 2003 [Cap 285] und der Extradition Act 2003 Kooperationswege. Die OPP ist die zentrale Behörde für Rechtshilfe. Strafverfahren sind von zivilrechtlichen Klagen getrennt, doch ein Strafgericht kann, soweit gesetzlich vorgesehen und im konkreten Fall zulässig, Entschädigung oder Wiedergutmachung anordnen.