Einwanderungsrecht in der Demokratischen Republik Kongo

Die zentrale Rechtsgrundlage ist die Ordonnance-loi 83-033 vom 12. September 1983 samt Durchführungsbestimmungen. Für die Einreise benötigen ausländische Staatsangehörige einen gültigen Reisepass oder ein anderes anerkanntes Reisedokument und je nach Staatsangehörigkeit und Reisezweck das erforderliche Visum. Gebühren und Unterlagen unterscheiden sich je nach Verfahren und Behörde; eine verlässliche landesweite öffentliche Übersicht zu Gebühren und Checklisten liegt nicht vor. Für Aufenthalte von mehr als sechs Monaten kann eine Aufenthaltskarte (Carte de résidence) erforderlich sein. Sie wird für höchstens zwei Jahre ausgestellt und kann verlängert oder erneuert werden. Die zuständige Behörde prüft unter anderem die ordnungsgemäße Einreise und den bisherigen Aufenthalt, ausreichende Mittel, Adresse und Aufenthaltszweck. Eine Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht automatisch zur Arbeit. Ausländische Beschäftigte benötigen außerdem eine Arbeitskarte für ausländische Staatsangehörige (Carte de travail pour étrangers) oder einen entsprechenden Arbeitsstatus. Neben der DGM sind dabei das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit (Ministère de l’Emploi et du Travail) sowie die Nationale Kommission für die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger (Commission Nationale de l’Emploi des Étrangers (CNEE)) beteiligt. Anträge oder Verlängerungen können über eine aktuelle digitale Plattform bearbeitet werden. Typische Belege sind Unterlagen des Arbeitgebers und zum Arbeitsvertrag, Qualifikationsnachweise, Reisepass, Unternehmensunterlagen, Organigramm und gegebenenfalls Ausbildungsunterlagen. Ein allgemein gesichertes, öffentlich dokumentiertes landesweites Standardverfahren für Studium oder Familienzusammenführung gibt es nicht. Je nach Zweck kann eine Einzelfallprüfung durch die DGM und ein zweckgebundenes Visum erforderlich sein. Unterlagen zu Reisepass, Einreise, Aufenthalt, finanziellen Mitteln, Adresse und Zweck sowie gegebenenfalls Arbeit, Hochschulbildung oder Familie sollten vollständig zusammengestellt werden. Das Schutzverfahren richtet sich nach Gesetz 021/2002 (Loi 021/2002). Die Nationale Flüchtlingskommission (Commission Nationale pour les Réfugiés (CNR)) entscheidet über den Schutzstatus. Ein Antrag kann bei der CNR, beim HCR oder UNHCR oder bei einer lokalen Behörde eingereicht werden. UNHCR unterstützt das Verfahren, entscheidet aber nicht selbst über den Fall. Schutzsuchende sollten sich grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen melden. Das Verfahren ist kostenlos. Eine Empfangsbestätigung (récépissé) erlaubt einen vorläufigen Aufenthalt während der Zulässigkeitsprüfung; eine APC oder Bescheinigung für Asylsuchende (Attestation demandeur d’asile) kann sechs Monate gültig sein. Bei der Prüfung werden die Genfer Flüchtlingskonvention und die OAU-Konvention berücksichtigt. Das Refoulement-Verbot schützt vor Rückführung in einen Staat, in dem Verfolgung oder andere geschützte Gefahren drohen. Nach den veröffentlichten UNHCR-Hinweisen kann eine Person gegen eine Ablehnung grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen bei der Berufungskommission (Commission des Recours) Beschwerde einlegen; danach kann der Staatsrat (Conseil d’État) in Betracht kommen. Öffentliche Quellen stimmen teilweise nicht darin überein, ob die Berufungskommission praktisch verfügbar ist. Anerkannte Flüchtlinge erhalten ein Aufenthalts- und Niederlassungsdokument (CIRE), das als Aufenthalts- und Niederlassungsnachweis dient, zwei Jahre gültig ist, verlängert werden kann und möglicherweise kostenlos ist. Auch ein Konventionsreisedokument kann relevant sein. Ein allgemein bestätigter eigener Titel für unbefristeten Daueraufenthalt ist öffentlich nicht dokumentiert. Die Aufenthaltskarte ist weiterhin auf höchstens zwei Jahre begrenzt. Daueraufenthalt (résidence permanente) erscheint dennoch als gesetzliche Voraussetzung für bestimmte Wege zum Erwerb der kongolesischen Staatsangehörigkeit. Das Staatsangehörigkeitsrecht beruht auf Gesetz 04/024 (Loi 04/024). Ein Erwerb ist unter anderem durch Abstammung, Einbürgerung, Option, Adoption, Heirat oder Geburt und Aufenthalt möglich. Für eine gewöhnliche Einbürgerung werden Volljährigkeit, eine persönliche Erklärung, schriftlicher Verzicht auf eine andere Staatsangehörigkeit, Kenntnisse einer kongolesischen Sprache, guter Leumund, mindestens sieben Jahre Daueraufenthalt und das Fehlen einschlägiger Sicherheits- oder schwerwiegender Straftatgründe genannt. Der Antrag läuft über das Justizministerium (Ministère de la Justice) und erfordert unter anderem zwei Exemplare, einen gewählten Wohnsitz in der Demokratischen Republik Kongo, eine beglaubigte Unterschrift und Belege. Die Einreichung erfolgt per Einschreiben oder gegen Empfangsbestätigung. Es sollte nicht vorausgesetzt werden, dass doppelte Staatsangehörigkeit sicher zulässig ist. Wer ohne gültige Rechtsgrundlage einreist oder bleibt, riskiert Sanktionen, Rückführung oder Ausweisung. Anerkannte schutzberechtigte Personen genießen besondere Garantien. Zu den praktischen Pflichten gehören Aufenthalts- und Dokumentenpflichten, gegebenenfalls eine Registrierung und die Formalitäten bei der Ausreise. Gebühren und Bearbeitungszeiten für Visa, Aufenthalts- und Arbeitsdokumente hängen vom Verfahren und der zuständigen Behörde ab und sind nicht landesweit einheitlich öffentlich bestätigt. Bei Ablehnung sollte die schriftliche Entscheidung samt Begründung gesichert werden; weitere Verwaltungs- oder Gerichtswege sind im Einzelfall zu prüfen.