Politik in der Demokratischen Republik Kongo

Die Politik in der Demokratischen Republik Kongo verbindet eine verfassungsmäßige Staatsordnung, dezentralisierte öffentliche Gewalt und Wahlen. Der Präsident, die Regierung, das Parlament und die Gerichte nehmen nationale Zuständigkeiten wahr, während Provinzen und lokale Einheiten eigene Aufgaben haben. Wahlen bestimmen die Amtsinhaber durch verschiedene direkte und indirekte Wahlverfahren.

Staat

Die Staatsordnung der Demokratischen Republik Kongo beruht auf der Verfassung von 2006 und verbindet einen Einheitsstaat mit Dezentralisierung. Präsident, Regierung, Parlament und unabhängige Gerichte teilen sich staatliche Aufgaben. Provinzen und lokale Einheiten haben eigene Zuständigkeiten, deren Reichweite jedoch je nach Ort, Verwaltung, Sicherheitslage und Infrastruktur stark variiert.

Wahlen

Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo werden hauptsächlich von der Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI) organisiert. Sie registriert Wähler, führt Wahlen durch, zählt Stimmzettel und veröffentlicht vorläufige Ergebnisse. Wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren mit kongolesischer Staatsangehörigkeit, die im Wählerverzeichnis stehen, können an den jeweiligen Wahlen teilnehmen. Der Präsident wird direkt gewählt; Senatoren und Gouverneure werden indirekt von Provinzabgeordneten bestimmt.

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