Der Staat in Mosambik

Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungschef, Hüter der Verfassung und Oberbefehlshaber der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Im Forschungsstand von 2026 ist Daniel Francisco Chapo Präsident und Maria Benvinda Delfina Levi Premierministerin. Der Ministerrat leitet die öffentliche Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Außenpolitik sowie die Integrität staatlichen Handelns. Die Assembleia da República hat 250 Mitglieder und eine fünfjährige Legislaturperiode. Sie erlässt Gesetze, genehmigt den Staatshaushalt, legt den Rahmen für Steuern und öffentliche Kredite fest, beaufsichtigt die Exekutive und entscheidet im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse über territoriale Fragen sowie Verteidigungs- und Sicherheitsangelegenheiten. Wahlen und Wahlverwaltung werden hauptsächlich im gesonderten Thema Wahlen behandelt. In den Provinzen wirken der Gouverneur der Provinz und der Staatssekretär in der Provinz an der Verwaltung mit. Bezirke werden von einem Bezirksverwalter geleitet. Städte und Gemeinden gehören zur städtischen Verwaltungsstruktur. Kommunalbehörden, autarquias locais, verfügen über administrative, finanzielle und vermögensrechtliche Autonomie. Ihre gewählte Stadtversammlung und ihr Stadtrat verwalten örtliche Angelegenheiten; staatliche Rechts- und Finanzaufsicht bleibt jedoch bestehen. Die Dezentralisierung wird nach Lei 12/2023 und Decreto 11/2024 schrittweise ausgeweitet. Die örtlichen Kapazitäten und die Abhängigkeit von staatlichen Transfers unterscheiden sich zwischen den Kommunen. Das Wirtschafts- und Finanzministerium, bekannt als MEF, ist für Planung, Makroökonomie und öffentliche Finanzen zuständig. SISTAFE und e-SISTAFE bilden den integrierten Rahmen für Planung, Haushaltsaufstellung, Vollzug, Rechnungslegung und Kontrolle. Das einheitliche Treasury-Konto, CUT, dient dem Liquiditätsmanagement. Die Regierung erstellt jährlich den PESOE, der den Wirtschafts- und Sozialplan mit dem Staatshaushalt verbindet; die Assembleia da República genehmigt den Haushalt. Nach dem Haushaltsvollzug prüft das Tribunal Administrativo den Staatlichen Gesamtbericht und berichtet an die Assembleia da República. Das Tribunal Supremo ist das oberste Gericht der Gerichtshierarchie. Das Tribunal Administrativo ist für Verwaltungs-, Steuer- und Zollgerichtsbarkeit zuständig, einschließlich Anfechtungen von Verwaltungsakten und der Prüfung öffentlicher Ausgaben. Der Conselho Constitucional prüft Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit, entscheidet über bestimmte institutionelle Konflikte und Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Mandate. Das Ministério Público unter Leitung der Procuradoria-Geral da República schützt die Rechtmäßigkeit, betreibt Strafverfolgung und Vorermittlungen, vertritt den Staat und schützt Minderjährige, Abwesende sowie Menschen, die ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Der Provedor de Justiça beaufsichtigt unabhängig die öffentliche Verwaltung und Bürgerrechte, nimmt Petitionen, Beschwerden und Ansprüche entgegen und gibt Empfehlungen ab, kann aber keine Abhilfe verbindlich anordnen. Die öffentliche Verwaltung muss dem öffentlichen Interesse dienen und Verfassung und Gesetz einhalten. Gleichheit, Unparteilichkeit, Ethik und Fairness leiten ihre Arbeit. Der Zugang kann über zentrale, provinziale, Bezirks-, örtliche oder kommunale Stellen erfolgen; offizielle Informationen und Rechtsinstrumente werden über Regierungsportale und das Boletim da República veröffentlicht. Gegen einen rechtswidrigen staatlichen Akt kann man sich an den Provedor de Justiça, das Ministério Público oder das Tribunal Administrativo wenden. Gebühren und Fristen hängen vom konkreten Dienst oder Verfahren ab; eine einheitliche landesweite Gebühr oder Frist für alle Verwaltungssachen gibt es nicht. Die Verfassung schützt Meinungs-, Presse-, Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Petition und Abhilfe. Der Conselho Superior da Comunicação Social berät zur Lizenzierung privater Radio- und Fernsehsender und unterstützt Medienunabhängigkeit und Mediendisziplin. Von öffentlich-rechtlichen Medien wird pluralistische Meinungsäußerung erwartet. Bürgerinnen und Bürger haben außerdem die Pflicht, das Gesetz zu achten und Steuern zu zahlen, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie Militärdienst oder gesetzlich anerkannten Ersatzdienst zu leisten, wenn das Gesetz dies verlangt. Notstandsmaßnahmen können bestimmte Rechte gesetzlich einschränken; Kernrechte bleiben geschützt. Zu den Verteidigungs- und Sicherheitskräften gehören die FADM, die PRM und weitere Sicherheitsdienste. Die PRM schützt öffentliche Ordnung, Menschen und Eigentum und muss unparteiisch und gesetzmäßig handeln. Der Conselho Nacional de Defesa e Segurança berät den Präsidenten zu Souveränität, Staatsgebiet, Schutz der demokratischen Ordnung und Sicherheit. Cabo Delgado ist wegen der anhaltenden Terrorlage weiterhin das akuteste lokale Sicherheitsproblem des Landes. Offizielle Hinweise aus dem Jahr 2026 beziehen sich auf die FDS, Unterstützung durch Ruanda und Tansania sowie die Força Local; operative Einzelheiten dürfen nicht auf ganz Mosambik verallgemeinert werden. In ländlichen Gebieten läuft der Zugang zu staatlichen Stellen häufig über Bezirksämter, Verwaltungsposten, Orte und anerkannte Gemeindebehörden. Traditionelle, nachbarschaftliche und dörfliche Führungspersonen können Gemeinschaften mobilisieren, Konsultationen unterstützen und örtliche Angelegenheiten vermitteln, besitzen aber keine eigenständige staatliche Souveränität. Anerkennung, Zuschüsse und gesetzliche Befugnisse hängen von den geltenden Regeln und der Abstimmung mit staatlichen und kommunalen Stellen ab.