Staat in Nordmazedonien

Die Verfassungsordnung trennt Gesetzgebung, Exekutive und Justiz und schützt Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung. Das Sobranie verabschiedet Gesetze, die Verfassung, den Staatshaushalt, Raumordnungspläne und internationale Abkommen. Außerdem entscheidet es über Krieg und Frieden, Grenzen und Referenden, ernennt bestimmte Amtsträger und übt politische Kontrolle aus. Es hat zwischen 120 und 140 Mitglieder. Die Regierung wird vom Sobranie gewählt und setzt Gesetze durch Ministerien und zugehörige Behörden um. Der Präsident wird direkt für fünf Jahre gewählt und verfügt über Vertretungs-, Verteidigungs-, Diplomatie-, Ernennungs- und Begnadigungsbefugnisse. Das Verfassungsgericht steht außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und prüft Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit, ausgewählte Rechte und Freiheiten, Zuständigkeitsstreitigkeiten und die Verantwortlichkeit des Präsidenten. Nordmazedonien hat eine nationale und eine kommunale Selbstverwaltungsebene. Jede Gemeinde hat einen Bürgermeister und einen Gemeinderat, die für örtliche öffentliche Dienstleistungen und den Gemeindehaushalt zuständig sind. Die Stadt Skopje ist eine eigene kommunale Gebietskörperschaft. Die acht Planungs- und Statistikregionen koordinieren Entwicklung und Finanzierung, haben aber weder ein eigenes Parlament noch eine eigene Regierung. Der Zugang zu einem lokalen Dienst hängt gewöhnlich von der zuständigen Opština oder der Stadt Skopje, dem Wohnsitz der Person oder dem Bezug des Sachverhalts zu einem Ort, der geltenden Sprache, örtlichen Kapazitäten und gegebenenfalls einer rechtmäßigen Gebühr ab. Die staatliche Verwaltung entscheidet innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse und muss Zuständigkeit, Gleichbehandlung, Begründung von Entscheidungen, Aktenführung und Datenschutzpflichten beachten. Das Nationale E-Service-Portal uslugi.gov.mk bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Dienste, elektronische Identifizierung, Onlineanträge und Statusverfolgung, sofern der jeweilige Dienst diese Möglichkeiten unterstützt. Für Dienste, die es erfordern oder noch keinen digitalen Zugang bieten, bleibt die Abwicklung auf Papier oder am Schalter möglich. Jede Dienstleistung legt ihre eigenen Unterlagen, Fristen, Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren fest. Mazedonisch ist landesweit Amtssprache; Albanisch wird nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regeln offiziell verwendet, auch örtlich, wenn die einschlägigen Schwellen und Vorschriften gelten. Die öffentlichen Finanzen umfassen den Staatshaushalt, Steuern, Zölle, öffentliche Beschaffung, Kreditaufnahme und Transfers an Gemeinden. Das Sobranie verabschiedet den Haushalt der Republik und den Jahresabschluss; das Finanzministerium erstellt und vollzieht den Haushalt über das Schatzamt und verwandte Systeme. Der Haushalt 2026 sieht Einnahmen von MKD 374,9 Milliarden, Ausgaben von MKD 414,2 Milliarden, ein Defizit von MKD 39,2 Milliarden beziehungsweise 3,5 % des BIP und Kapitalinvestitionen von MKD 40,1 Milliarden vor. Gemeinden finanzieren Leistungen durch eigene Einnahmen, geteilte Einnahmen, Transfers und Blockzuschüsse; die Kreditaufnahme ist gesetzlich geregelt. Steuern, örtliche Abgaben und Verwaltungs- oder Dienstleistungsgebühren benötigen eine Rechtsgrundlage. Der Haushaltszyklus ist jährlich, während Schulden- und Finanzstrategien mehrere Jahre umfassen können. Mehrere Einrichtungen haben unterschiedliche Aufsichtsfunktionen. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt prüft nationale und kommunale Haushalte, öffentliche Stellen, staatliche Unternehmen, EU-Mittel und politische Parteien. Es berichtet dem Sobranie und der Öffentlichkeit und kann Nachprüfungen durchführen. Der Naroden pravobranitel ist ein unabhängiger Ombudsmann für Beschwerden über die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Gewalt. Die Staatliche Kommission zur Korruptionsprävention, bekannt als DKSK oder SCPC, befasst sich mit Korruptionsprävention, Interessenkonflikten, Integrität sowie Hinweisgeber- und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Agentur für freien Zugang zu öffentlichen Informationen verwaltet das Informationszugangssystem; die Agentur für den Schutz personenbezogener Daten beaufsichtigt die Datenverarbeitung und damit verbundene Rechte wie Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit und Widerspruch. Diese Einrichtungen haben unterschiedliche Aufträge und ersetzen einander nicht. Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören auch Gedanken- und Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Zugang zu öffentlichen Informationen. Öffentliche Stellen sollten Informationen über Dienstleistungen, Rechtsgrundlagen, Zugangsvoraussetzungen und Rechtsbehelfe veröffentlichen; Datenschutz und Verschlusssachen können die Offenlegung jedoch begrenzen. Das Innenministerium einschließlich des Büros für öffentliche Sicherheit ist für Polizei, Aufenthaltsdokumente, Grenzpolizei und öffentliche Ordnung zuständig; die polizeiliche Notrufnummer lautet 192. Das Verteidigungsministerium und die Armee schützen Souveränität und territoriale Unversehrtheit. Nordmazedonien ist seit 2020 Mitglied der NATO. Die Nationale Sicherheitsagentur befasst sich mit innerer Sicherheit, Spionageabwehr, Terrorismus und Bedrohungen der Verfassungsordnung. Die Nachrichtendienstagentur ist für Auslandsaufklärung zu Sicherheits-, Verteidigungs- sowie außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen zuständig.