Staat in Vanuatu

Die Verfassung ist das höchste Gesetz Vanuatus. Bislama ist die Nationalsprache; Bislama, Englisch und Französisch sind Amtssprachen. Die Verfassung schützt Rechte und Freiheiten, darunter Gleichheit, Religion, Meinungsäußerung und Sprache, jeweils im Rahmen der Verfassung und anderer Gesetze. Kastom ist ein anerkannter Bezugspunkt des öffentlichen Lebens. Der Nationale Rat der Chiefs von Malvatumauri berät zu Gewohnheitsrecht, Tradition, Kultur, Sprachen und sozialem Frieden. Nakamal und andere traditionelle Institutionen können vor Ort für Ordnung oder bei Streitigkeiten eine Rolle spielen. Ihre rechtliche Wirkung hängt jedoch von der Verfassung, Gesetzen und der jeweiligen Zuständigkeit ab; grundsätzlich ersetzen sie keine staatlichen Gerichte. Der Präsident ist Staatsoberhaupt und repräsentiert die nationale Einheit. Ein Wahlkollegium aus Parlament und den Präsidenten der Provinzregierungen wählt den Präsidenten. Die Exekutivgewalt liegt beim Premierminister und beim Ministerrat. Das Parlament wählt den Premierminister; Ministerinnen und Minister werden aus den Parlamentsmitgliedern ausgewählt. Das Kabinett darf höchstens ein Viertel der Parlamentsmitglieder umfassen. Das Parlament hat 52 Mitglieder, erlässt Gesetze, genehmigt Steuern und öffentliche Ausgaben und kontrolliert die Regierung. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum kann nach Maßgabe der Verfassung zu einem Regierungswechsel führen. Vanuatu ist in die Provinzen Torba, Sanma, Penama, Malampa, Shefa und Tafea unterteilt. Provinzregierungen verwalten örtliche Angelegenheiten, Entwicklung und Dienste; ein Generalsekretär ist der oberste Verwaltungsbeamte der Provinz. Area Councils bilden eine weitere lokale Ebene. Port Vila, Luganville und Lenakel haben Stadtverwaltungen, die für städtisches Staatsland, Planung, Grenzen und kommunale Verordnungen zuständig sind. Das Department of Local Authorities im Innenministerium unterstützt, koordiniert und überwacht Provinzen und Area Councils nach dem Dezentralisierungsgesetz. Das Department of Urban Affairs and Planning unterstützt Stadtverwaltungen und die Stadtplanung. Welche Ebene zuständig ist, hängt vom Dienst, der Insel, der Provinz oder der Stadt ab; Entfernungen können den Zugang erschweren. Nationale Ministerien, Abteilungen und Behörden verwalten öffentliche Dienste. Das Büro des Premierministers koordiniert die Regierung. Generaldirektoren berichten nach dem Gesetz über den öffentlichen Dienst von 1998 der Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit. Die Kommission für den öffentlichen Dienst beaufsichtigt Einstellungen, Integrität des Personals sowie einen ethischen, fairen und hochwertigen öffentlichen Dienst. Formulare, Register, örtliche Büros und dienstspezifische Verfahren unterscheiden sich zwischen Behörden. Der tatsächliche Zugang kann von Sprache, Transportmöglichkeiten und der Leistungsfähigkeit des zuständigen Büros abhängen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium erstellt den Haushalt und verwaltet Einnahmen, Haushaltsstabilität, Schulden und öffentliche Finanzverwaltung. Das Parlament genehmigt Mittelzuweisungen, Steuern und öffentliche Ausgaben. Die veranschlagten laufenden Einnahmen für 2026 betragen VT 46,8 Milliarden; die Haushaltsbücher 2026 erscheinen in drei Bänden. Ausgaben folgen einer Kette von Haushaltsgenehmigung und Mittelzuweisung über Ministeriumsausgaben bis hin zu Buchführung und Berichterstattung. Verfassungsorgane, Ministerien und Abteilungen berichten über Ausgaben; von Gebern finanzierte Projekte können gesonderte Prüfungen erfordern. Der Ombudsmann ist verfassungsrechtlich unabhängig und untersucht Beschwerden und Fehlverhalten öffentlicher Stellen, lokaler Behörden, Führungspersonen und staatseigener Unternehmen. Beschwerden sind kostenlos und können Verstöße gegen Sprachrechte betreffen. Der Rechnungshof und das Nationale Prüfungsamt prüfen öffentliche Rechnungslegung, Rechtmäßigkeit, Einhaltung der Mittelzuweisungen und öffentliches Vermögen und berichten dem Parlament und der Regierung. Parlamentsausschüsse üben zusätzliche Kontrolle aus. Die aktuelle Prüfungskapazität konzentriert sich besonders auf den konsolidierten Gesamtabschluss des Staates und nicht auf jedes Ministerium einzeln. Das Informationsfreiheitsgesetz von 2016, das seit 2017 gilt und 2019 geändert wurde, verpflichtet staatliche Stellen zur Veröffentlichung von Informationen und zur Bearbeitung von Anfragen. Jede Person kann Informationen anfordern; Staatsangehörigkeit und Wohnsitz sind nicht erforderlich. Die Bearbeitung dauert gewöhnlich etwa 30 Tage und kann um bis zu 14 Tage verlängert werden. Eine Ablehnung kann nach dem geltenden Verfahren überprüft oder angefochten werden. Die Informationsfreiheitsstelle und der Informationsfreiheitsausschuss sind dem Department of Strategic Policy, Planning and Aid Coordination zugeordnet. Ausnahmen gelten für bestimmte traditionelle, private und öffentlich-mediale Unterlagen. Das Parlament veröffentlicht Sitzungsprotokolle außerdem in Hansard. Die Polizei Vanuatus sorgt für Frieden und Ordnung, schützt Leben und Eigentum, setzt Gesetze durch und führt mutmaßliche Straftäterinnen und Straftäter den Gerichten vor. Ihr Seefahrtszweig übernimmt maritime Polizeiarbeit und Überwachung. Die Vanuatu Mobile Force unterstützt vor allem Recht und Ordnung, leistet eine begrenzte Erstverteidigung gegen äußere Bedrohungen und hilft bei Katastrophenhilfe, Suche und Rettung sowie der Feuerwehr. Das Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrats im Büro des Premierministers koordiniert strategische Sicherheitspolitik, nachrichtendienstliche Bewertungen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden. Notrufnummern: Polizei 1111 oder 111, Feuerwehr 113, maritime Hilfe 114 und medizinische Dienste von Promedical 115. Gerichte, Polizeistationen, Behörden, Provinzstellen, Stadtverwaltungen und traditionelle Stellen haben jeweils unterschiedliche Zugangswege, Formulare, Kosten und Fristen.